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Öffentliche Großprojekte

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Verschiebt sich bei öffentlich ausgeschriebenen Bauaufträgen der Zuschlag auf das eingereichte Angebot sowie der Baubeginn, haftet der Auftraggeber dem Bieter für daraus entstehende Mehrkosten.

Leinemann Partner Rechtsanwälte haben mit zwei Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 22. Juli 2010 (Az. VII ZR 129/09 und Az. VII ZR 213/08) damit einen Durchbruch in der Rechtsprechung zur verzögerten Vergabe erzielt. Selbst bei frühzeitiger Mitteilung eines neuen Baubeginns im Zeitpunkt des Vertragsschlusses haftet die Öffentliche Hand.

Verzögerungen entstehen häufig durch überlange Prüfvorgänge in den zuständigen Ministerien, etwa wegen Urlaub oder Krankheit. Daneben können Nachprüfungsanträge von Konkurrenten das Vergabeverfahren ebenfalls verzögern.

BGH-Rechtsprechung kostet Staat 500 Millionen jährlich

Mehrkosten entstehen oft aufgrund schwankender Marktpreise für Stahl und Beton sowie Subunternehmerleistungen.

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Lange Zeit war streitig, ob der Staat oder die Baufirmen diese Kosten tragen müssen. Die aus der neuen Rechtsprechung resultierenden Kosten für die öffentliche Hand schätzt Rechtsanwalt Ralf Leinemann, dessen Kanzlei die Unternehmen vertreten hat, auf mindestens 500 Millionen Euro jährlich.

Beim Großprojekt Stuttgart 21 werde dieser Aspekt bislang völlig übersehen. Infolge der teuren Baulose könnten dort Verzögerungskosten in zweistelliger Millionenhöhe auflaufen. “Bei weiteren in der Vergabephase verzögerten Großprojekten, wie dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven oder dem neuen Schiffshebewerk in Niederfinow steht damit ebenfalls fest, dass die daraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber zu tragen sind”, so Leinemann, dessen Kanzlei auch an diesen Verfahren beteiligt ist.

Leinemann Partner Rechtsanwälte gehören mit Standorten in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und Köln zu Deutschlands führenden Anwaltssozietäten im Bau- und Vergaberecht. Die Kanzlei wurde vom “JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien” im November 2008 bereits zum zweiten Mal nach 2003 zu Deutschlands “Kanzlei des Jahres” im privaten Baurecht gewählt.

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