Sep 01 2010
Deutsche Firma beutet völkerrechtswidrig palästinensische Rohstoffe aus
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| Beton-Werk der HeidelbergCement in Lindenberg (Barnim) |
| Foto: Jochen Jansen |
| Creative Commons |
Die Firma HeidelbergCement ist ein großer deutscher Hersteller von Baustoffen. Über ihre hunderprozentige Tochterfirma “Hanson Israel” beutet sie völkerrechtswidrig im von Israel besetzten Westjordanland einen riesigen Steinbruch aus.
Das ARD-Magazin Panorama und das ARD Studio Tel Aviv haben recherchiert: Die abgebauten Bodenschätze werden nach Israel gebracht. Sie kommen den Palästinensern, also den rechtmäßigen Eigentümern der Rohstoffe, nicht zugute.
Der Hamburger Völkerrechtler Prof. Stefan Oeter bewertet den Rohstoffabbau als “völkerrechtswidrige, illegale Handlung”. Der deutsche Baustoffkonzern “HeidelbergCement” und seine Tochterfirma “Hanson Israel” äußern sich nicht zu den Vorwürfen, sie setzen vielmehr den Abbau bis auf weiteres fort.
Deutsches Unternehmen im Widerspruch zur Position der Bundesregierung
Damit steht die Firma im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel hat wiederholt dazu aufgerufen, Handlungen zu unterlassen, die die Aussichten auf einen eigenständigen Palästinenserstaat im Westjordanland und im Gazastreifen schmälern können.
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| freeFIBU – Buchhaltung | |
| Foto: Marko Greitschus | |
| © MGstage / PIXELIO |
Konkret auf den Fall HeidelbergCement angesprochen, bringt das Auswärtige Amt gegenüber Panorama in diplomatischen Worten sein Unbehagen zum Ausdruck: “Gegenüber deutschen Unternehmen, die sich mit der Überlegung eines Engagements in israelischen Siedlungen an die Bundesregierung wenden, weist das Auswärtige Amt auf die klare Haltung der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft zu den israelischen Siedlungsaktivitäten hin. Zu dem konkreten Fall liegen dem Auswärtigen Amt keine eigenen Informationen vor.”
Die Palästinenser aus dem Dorf az-Zawiya, das in unmittelbarer Nachbarschaft des Steinbruches liegt, erheben Anspruch auf das Land.
In einer Klage vor dem Obersten Israelischen Gerichtshof fordert die israelische Anwaltsvereinigung “Yesh Din” (”Es gibt ein Recht”) die zu HeidelbergCement gehörende Firma und andere israelische Betreiber von Steinbrüchen im besetzten Gebiet auf, den Abbau im Westjordanland sofort einzustellen.
“Es handelt sich hier um Plünderung. Denn die Westbank ist ein besetztes Gebiet. Eigentümer der natürlichen Ressourcen ist das palästinensische Volk”, so die Begründung von Anwalt Michael Sfard.
Die Juristen berufen sich auf die Regeln des Völkerrechts, wonach Wirtschaftsressourcen in einem besetzten Gebiet nicht zu Gunsten des Besatzers ausgebeutet werden dürfen.
Die Panorama-Sendung wird am kommenden Donnerstag, 2. September 2010, um 21:45 Uhr im Ersten ausgestrahlt.
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